Bremerhaven, Juli 2024
Der Stadtfeuerwehrverband Bremerhaven (kurz SFV) äußert eindringlich seine Besorgnis über die ausstehende Umsetzung der Einstiegsbesoldung A8 für Feuerwehrleute, obwohl diese Maßnahme in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien für das Bundesland Bremen fest verankert wurde. Die derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die Erneuerung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie der Feuerwehrlaufbahnverordnung, bieten bislang keinen Anhaltspunkt für die Umsetzung der angekündigten Besoldungserhöhung.
Die Ausbildung zum/zur Berufsfeuerwehrmann/-frau ist eine umfassende und anspruchsvolle Qualifikation. Bewerberinnen und Bewerber müssen bereits eine feuerwehrdienliche Ausbildung, etwa in einem Handwerksberuf oder einem vergleichbaren Bereich, vorweisen, um zur Laufbahnausbildung zugelassen zu werden. Während dieser Laufbahnausbildung zum Brandmeister erwerben sie zusätzlich die Qualifikation zum Notfallsanitäter – ein eigenständiges und hochspezialisiertes Berufsbild. Diese Mehrfachqualifikationen erfordern eine außergewöhnliche Kompetenz und Einsatzbereitschaft. Vor allem aber auch eine hohe Verantwortung der Feuerwehrleute an den Bürgern –und Bürgerinnen.
Die Einstiegsbesoldung A8, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, stellt eine wesentliche Anerkennung für die anspruchsvolle Arbeit der Feuerwehrleute dar. Die bisherige Verzögerung bei der Umsetzung dieser Besoldungserhöhung ist umso bedenklicher, da sie in den neuen Gesetzgebungsverfahren zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie zur Feuerwehrlaufbahnverordnung nicht berücksichtigt wird. Dies lässt berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der politischen Zusagen aufkommen und verstärkt die Unsicherheit und Unzufriedenheit innerhalb der Feuerwehrgemeinde.
Jörn Hoffmann, Vorstand des SFV: „Der Stadtfeuerwehrverband Bremerhaven fordert daher mit Nachdruck die unverzügliche Umsetzung der vereinbarten Einstiegsbesoldung auf A8. Es ist unerlässlich, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung ihre Verpflichtungen einhalten und die angekündigte Besoldungserhöhung umsetzen. Eine angemessene Besoldung ist nicht nur eine Frage der Fairness und Anerkennung, sondern auch ein zentrales Element zur Sicherstellung der langfristigen Attraktivität des Feuerwehrberufs. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bewerberlage und der hohen Anforderungen an die Feuerwehrleute ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Feuerwehr als essenzieller Bestandteil der öffentlichen Sicherheit die notwendige Wertschätzung erhält“.
Maik Oberender, Vorstand des SFV: „Wir appellieren an die Landesregierung, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die besprochene Besoldungserhöhung in die Praxis umzusetzen und ein starkes Signal für die Bedeutung der Feuerwehrleute zu setzen. Die Sicherheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und im gesamten Land Bremen dürfen nicht durch Verzögerungen in der Umsetzung von politischen Zusagen beeinträchtigt werden“.